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Der neue Reichstag und die Mitte April gebildete Regierung
Finnlands befinden sich infolge der unsicheren Weltwirtschaftslage
in einer schwierigen Ausgangssituation. Mit dem Ende der Kampfhandlungen
im Irak sind die Risiken der internationalen Wirtschaft nicht
verschwunden. Anderseits steht die finnische Wirtschaft nach
wie vor auf einer soliden Grundlage.
Vor der kürzlich stattgefundenen Reichstagswahl wurden
jede Menge Hoffnungen geweckt und Versprechen abgegeben über
zukünftige Veränderungen. Den Kern der neue Regierungskoalition
bilden die Zentrumspartei und die Sozialdemokratische Partei,
und mit Anneli Jäätteenmäki hat Finnland erstmals
in seiner Geschichte einen weiblichen Premier. Beim Antritt
der neuen Regierung sollte man sich in Erinnerung rufen, dass
erst nach gesichertem Wirtschaftswachstum die Zeit gekommen
ist, sich auf die Einlösung anderer, schmackhafterer"
Wahlversprechen zu konzentrieren.
Die Grundlage der finnischen Volkswirtschaft ist in vieler
Beziehung stabiler als in den meisten Ländern Europas.
Die Leistungsbilanz weist einen hohen Überschuss aus,
desgleichen der öffentliche Sektor insgesamt. Die Unternehmen
haben immer noch eine ausreichende Eigenkapitalquote, und
die privaten Haushalte sind nur mäßig verschuldet.
Allerdings hat man in den letzten Wochen auch in Finnland
die BIP-Wachstumsprognosen zurückgeschraubt; die neuesten
Schätzungen bewegen sich zwischen 1,5 und 2,5 Prozent.
Das Vertrauen der Konsumenten zeigt nun auch bei uns sinkende
Tendenz.
Die Unternehmer sehen mit Vorbehalt in die nächste Zukunft.
Nach den jüngsten Umfragen dürfte die Konjunkturlage
zumindest im ersten Halbjahr 2003 schwach bleiben. Die Auftragsbücher
der Industrie sind im Frühjahr nicht dicker geworden,
und die Auslastung der Kapazitäten ist rückläufig.
Obgleich sich die Beschäftigungslage in der Industrie
deutlich verschlechtert hat, ist die Arbeitslosigkeit in der
Wirtschaft insgesamt bisher jedoch nicht gestiegen.
Mehr Arbeitsplätze
Die die Weltwirtschaft bedrohenden Faktoren stehen im Zusammenhang
mit strukturellen Problemen sowohl der USA als auch Europas.
Zu diesen äußeren Faktoren kommen in Finnland in
den nächsten Jahren noch eigene ungelöste Probleme
grundlegender Art, besonders was die Beschäftigung, die
künftige Bevölkerungsentwicklung und die öffentlichen
Ausgaben betrifft.
Ohne Besserung der Beschäftigungslage in den allernächsten
Jahren würde die Basis des finnischen Wohlfahrtsmodells
in Frage gestellt. Um ausreichend neue Arbeitsplätze
zu schaffen genügen keineswegs die alten Mittel, sondern
auch völlig neue Schritte sind erforderlich.
Das neue Kabinett beabsichtigt, bis Ende der Legislaturperiode
die öffentlichen Ausgaben um über eine Milliarde
Euro zu erhöhen. Positiv dabei ist, dass ein Teil dieser
zusätzlichen Mittel in die Entwicklung finnischer Kompetenz
und deren Grundlagen fließen wird. Weiter hat die Regierung
vor, besonders die Besteuerung der Arbeit zu reduzieren, wenngleich
viel vorsichtiger als ihre Vorgängerin. Aus strukturellen
und auch konjunkturellen Gründen wäre jedoch eine
viel mutigere Politik der Steuererleichterung wünschenswert.
Die Regierung hat bekundet, dass sie während ihrer Amtsperiode
den Staatshaushalt im Gleichgesicht halten wird, und dafür
findet sie dank der gegenwärtig soliden Staatswirtschaft
gute Ausgangspositionen vor. Finnland kann sich heute tatsächlich
eine finanzpolitische Belebung seiner Wirtschaft leisten,
was für viele große EU-Länder, die diese Chance
in guten Jahre vertan haben indem sie sich nicht in ausreichendem
Maße auf Konjunkturabstieg einstellten, nicht zutrifft.
Aber letzten Endes ist die Entwicklung einer offenen, exportorientierten
Wirtschaft á la Finnland von der Weltwirtschaftskonjunktur
abhängig. Eine der Hauptaufgaben der eigenen Wirtschaftspolitik
ist es, finnische Kompetenz und Wettbewerbsstärken zu
fördern und zu stützen. Auf diese Weise bleibt Finnland
ein attraktiver Standort für Unternehmen und deren zukünftigen
Investitionen.


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