Die zweite Jahreshälfte 2006, in der Finnland den EU-Vorsitz führt, bedeutet für die Wirtschaft eine Reihe von Möglichkeiten. Der Hauptverband der Finnischen Wirtschaft (EK) hat eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte dieser Periode vorgelegt. Hauptthema wird die Innovationspolitik sein.

"Die Innovationspolitik als zentraler Teil der Wettbewerbsfähigkeitsstrategie ist für Finnland naturgemäß das passende Spitzenthema während seiner Präsidentschaft. Wir verfügen über ausgezeichnete Voraussetzungen, die Notwendigkeit einer alle Bereiche deckenden Innovationsumgebung herauszustellen und den Informationsaustausch auf diesem Gebiet in Schwung zu bringen", sagt Ulla Sirkeinen, Chefin des EK-Büros in Brüssel.

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Innovationstätigkeit sind neben ausreichender Forschungs- und Entwicklungsarbeit offene Märkte, funktionierender Wettbewerb und ein zu umfassender Erneuerung und Risikobereitschaft ermutigendes Aktionsumfeld.

"Auch die anderen Bereiche der Politik müssen die Innovationstätigkeit unterstützen statt ihr Steine in den Weg zu legen. Die Innovationspolitik selbst muss sich stärker an der Nachfrage orientieren, und sie muss auch auf andere Sektoren, nämlich auf Finanzierung und Unternehmertum und auf die Entwicklung des Business, der Vernetzung und der Dienstleistungen einschließlich Ausbildung ausgedehnt werden", zählt Frau Sirkeinen auf.

Während des Halbjahrs müssen u.a. alle mit dem siebten F&E-Rahmenprogramm verbundenen Beschlüsse und der Beschluss über das Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationsprogramm gefasst werden. Diese Programme sollen Spitzenleistungen fördern. Die Beteiligung von Unternehmen ist durch Vereinfachung von Verfahrensweisen und Sicherstellung eines funktionierenden Schutzes der Industrierechte zu erleichtern.

Förderung von KMUs und Unternehmergeist

Förderung des Unternehmergeistes und des Wachstums der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) ist nach Auffassung des EK sowohl eine nationale wie auch eine unionsweite Notwendigkeit. "Schließlich haben wir in der Union 23 Millionen kleine und mittlere Betriebe, die 75 Millionen Menschen beschäftigen", unterstreicht Frau Sirkeinen.

Die Gewerbepolitik muss die Unternehmen zu Wachstums- und mehr Risikobereitschaft ermutigen. Die Finanzierungsmöglichkeiten von Start ups und wachsenden Unternehmen müssen entwickelt und ausgeweitet werden. Bei der Förderung des Unternehmergeistes sind Steuersysteme wichtig, die die Firmen zur Expansion und zu Investitionen anregen.

Bessere Reglementierung und Abbau der Bürokratie verbessern die Existenzbedingungen der KMUs. Im Hinblick auf leichteren Zugang zu den Märkten hält der EK auch die Öffnung des öffentlichen Sektors für den Wettbewerb und den grenzübergreifenden Handel für wichtig.

"In einem beträchtlichen Teil der kleinen und mittleren Unternehmen stecken enorme Wachstumsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Zur Erhöhung der Risikobereitschaft sollten die Instrumente der Risikofinanzierung wie auch die Consulting- und Innovationsdienstleistungen verbessert werden", hebt Frau Sirkeinen hervor.

Auch die Heranbildung von Unternehmern müsste in allen Ausbildungsstufen verstärkt werden, wobei der Kommission eine wichtige Rolle als Vermittlerin der erfolgreichsten Methoden zukommt.

Breiter gefasst Dienstleistungsrichtlinie

Die Kommission veröffentlichte Anfang April 2006 eine abgeänderte Fassung des von ihr vor über zwei Jahren vorgelegten Vorschlags für eine Dienstleistungsrichtlinie. Ziel ist es, die Dienstleistungsmärkte zu öffnen und ihr Funktionieren zu verbessern. Mit der Richtlinie soll sowohl die ständige Etablierung von Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedsland als auch das zeitweise Anbieten von Dienstleistungen vom eigenen in ein anderes Mitgliedsland erleichtert werden.

In dem Entwurf wurde der Gültigkeitsbereich der Richtlinie eingeengt durch Ausschließen u.a. der Transport-, Hafen-, Mietpersonal-, Gesundheits- und Sicherheitsdienstleistungen sowie der Wohnen, Kinderpflege und Familienunterstützung betreffenden Sozialdienstleistungen.

"Der abgeänderte Richtlinienentwurf entsprach nicht den von der Wirtschaft gehegten Erwartungen. Die Richtlinie sollte nach unserer Auffassung einen möglichst breiten Bereich decken, denn das Ausschließen von Dienstleistungsarten enthebt die Mitgliedsländer der Pflicht, ihre diese betreffenden administrativen Verfahrensweisen zu überprüfen.

Um das Problem zu entschärfen schlagen wir vor, die Forderung einzufügen, dass die Mitgliedsländer der Kommission jene geltenden und neuen nationalen Gesetze, Vorschriften oder administrativen Forderungen zu melden haben, mit denen das freie Anbieten von Dienstleistungen beschränkt wird. Außerdem müssten diese nationalen Forderungen in einem öffentlichen, allen Dienstleistern leicht zugänglichen Register geführt werden", resümiert Frau Sirkeinen.

Die übrigen für die Wirtschaft wichtigen Punkte während des finnischen EU-Vorsitzes

• Energiepolitik
  

• Klima- und Umweltpolitik
  

• Immaterielle Rechte
  

• Abfallstrategie und -richtlinie
  

• Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
  

• Handelspolitik und internationale Beziehungen
  

• Wettbewerbsrecht und staatliche Subventionen
  

• Ausbildungspolitik
  

• Logistik
  

• Immigrationspolitik
  

• Bessere Reglementierung
  

• REACH-Chemikalienverordnung
  

• EU-Binnenmärkte
  

• Wirtschaftspolitik
  

• Informationsgesellschaft
  

• Arbeitsrecht
  

• Steuerpolitik
  

• Gesellschaftsrecht